Rechtsprechung
| VG Berlin, 10.02.1995 - 3 A 34.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Vermögenszuordnungsbescheides ; Entstehung von Volkseigentum; Zuordnung eines Erbteils an der Nutzung eines Nachlaßgegenstandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsnachfolge in volkseigene Miterbenanteile
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1966 - VIII ZR 283/64
Pfandrecht an Erbteilen - Auszahlung eines hinterlegten Erlöses aus der …
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- OLG Dresden, 15.09.1999 - 18 U 1031/99
Verjährung
Der Senat schließt sich insoweit der auch vom Verwaltungsgericht Berlin (VIZ 1995, 424 f.) vertretenen Auffassung an, wonach eine "wohnungswirtschaftliche Nutzung" eines Erbteils nicht in Betracht kommt, mithin die Ausnahmeregelung des Art. 22 Abs. 4 EV in derartigen Fällen nicht eingreift und daher der betreffende Anteil nicht dem Vermögen der Klägerin zuzuordnen ist (Art. 22 Abs. 1 EV). - OLG Dresden, 12.08.1999 - 7 U 1531/99
GB-Berichtigungsanspruch bei Gesamthands-Volkseigentum
Erforderlich ist insoweit eine unmittelbare dingliche Berechtigung, die aufgrund der gesamthänderischen Bindung des Vermögens gerade nicht gegeben ist (VG Berlin, VIZ 1995, 424ff., 425;… VG Halle, Urt. v. 24.03.1998 - A 2 K 192/96, UA 6f.; Danziger, VIZ 1995, 277ff., 278).